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Neuigkeiten : Achtung: Neues deutsches Textilauszeichnungs-Gesetz
24.02.2016 18:35 (844 x gelesen)



Wer bisher die korrekte Textilkennzeichnung seiner Produkte nicht ganz so ernst nahm oder diese aus Unwissenheit falsch deklarierte, wird sich nun sehr dringend mit dem Thema beschäftigen müssen – das jedenfalls rät Thomas Lange, Geschäftsführer des German Fashion Modeverbands Deutschland, anlässlich des am Mittwoch in Kraft tretenden nationalen Textilkennzeichnungsgesetzes.

Schon bisher sind Textilien kennzeichnungspflichtig gewesen. Bereits seit Mai 2012 gilt die Europäische Textilkennzeichungsverordnung 1007/2011. Da diese aber keine Sanktionen vorsieht, gilt nun das neue Durchführungsgesetz, so GermanFashion. Damit  seien nun auch Sanktionen bei Verstößen gegen die EU-Verordnung verbunden. „Die drohenden Geldbußen haben sich auf bis zu 10.000 Euro verdoppelt“, teilt der Modeverband mit.

Anders als bisher werde jetzt auch proaktiv und nicht mehr reaktiv geprüft. Dazu erstellen die einzelnen Bundesländer nach Angaben von German Fashion Überwachungsprogramme, die der Öffentlichkeit präsentiert werden und von den Marktaufsichtsbehörden durchgeführt werden. Die Behörden berichten an das Bundeswirtschaftsministerium, das wiederum im ständigen Austausch mit der Europäischen Kommission steht. „Die Marktaufsichtsbehörden werden beispielsweise die Faserkennzeichnung überprüfen, die Begleitpapiere checken oder auch schauen, ob die Angaben in der korrekten Sprache verfasst sind“, erläutert Lange die Prüfverfahren. Quelle: TW 23.02.2016

Damit dürfte es sehr teuer werden, Strumpfwaren falsch zu deklarieren. Zum Beispiel: Socken mit "garantiert 100 % Baumwolle bzw. 80 % Wolle".

Die Frage ist auch: WER HAFTET für eine falsche Textilauszeichnung? Natürlich der "Inverkehrbringer"

Aber: Kann der Händler ungeprüft den Textilfaserangaben der Hersteller vertrauen?

Nein, auf Herstellerangaben zur Textilkennzeichnung können sich Händler nicht verlassen. Es ist, so die Rechtsprechung, den Händlern durchaus zuzumuten, dass sie sich selbst Kenntnis von den für ihre Tätigkeit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verschaffen (Köhler/Pieper, Einführung Rn. 293). ...

Achtung: Gerade die fehlende oder fehlerhafte Rohstoffgehaltsangabe wurde bereits oft abgemahnt. So hat etwa das Oberlandesgericht Celle  (Az. 13 U 184/03) entschieden, dass das Fehlen der Rohstoffgehaltsangaben, aber auch Angaben, die nicht den Begriffsvorgaben des TextilKG entsprechen würden, abmahnfähig seien.

ER 01.03.2016


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